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Aktuell Leben & Konsum D ie EU-Wahlen sind geschla- gen und bringen eine Reihe von Änderungen und neuen Ge- sichtern mit sich. Allein 13 der 18 neu gewählten österreichischen Abgeordneten ziehen erstmals in Europas Hohes Haus ein. Für das Team von AK EUROPA steht deshalb in den nächsten Wochen imVordergrund, Kontaktemit den neuen EntscheidungsträgerInnen und ihren Teams zu knüpfen, um die Grundlage für eine gute Zu- sammenarbeit zu legen. Finden von Mehrheiten Aber auch bei den Kräfteverhält- nissen zwischen den Fraktionen kommt es nach den EU-Wahlen zu Verschiebungen. Die beiden größ- ten Fraktionen des EU-Parlaments, die Europäische Volkspartei und die SozialdemokratInnen, stellen zukünftig weniger Abgeordnete und brauchen deshalb jeden- falls die Unterstützung weiterer Die Steiermark im EU-Parlament www.akeuropa.eu Infos & Newsletter Leben & Konsum Mieter in der Betriebskosten-Falle Leben & Konsum Seite 5 – 11 Vermeintlich niedrige Betriebskosten in einer Grazer Siedlung entpuppten sich spä- ter als böse – und teu- re – Überraschung. Niedrige Betriebskosten lockten Mieterinnen und Mieter in eine Grazer Siedlung. Dann explodierten die Betriebs- kosten, der Vermieter verlangte jedes Jahr bis zu 600 Euro Nachzahlung, dazu kamen Sondervorschreibungen. Die AK konnte nun einen Sieg für Betroffene erringen. 2014 wurde die Wohnanlage in der Peter-Rosegger-Straße in Graz-Wetzelsdorf errichtet. Im Jahr darauf zogen die ersten Mieterinnen und Mieter ein – sie wurden auch durch vermeintlich geringe Betriebskosten in der „Passivhaus“-Siedlung angelockt: Netto 1,05 Euro proQuadratmeter imMonat betrug das Betriebskos- tenakonto beim Erstbezug der Wohnungen. Das war „absolut zu niedrig“, nennt AK-Experte Karl Raith schon für damals 1,70 Euro als Durchschnittswert in Graz. Nachforderungen Folge: Die Kosten stiegen und stie- gen. Die Jahresabrechnung 2017 ergab2,63 EuroproQuadratmeter. Und:„Die Mieter sind Jahr für Jahr mit hohen Nachforderungen kon- frontiert worden. Zwischendurch hat es auch Sondervorschreibun- gen gegeben“, berichtet Raith. Bis zu 600 Euro an Nachzahlungen jedes Jahr plus Sondervorschrei- bungen kamen bei einzelnen Mietparteien zusammen. Indes wurden neue Mieterinnen und Mieter weiter mit deutlich niedri- geren Betriebskosten-Vorschrei- bungen geködert und später von Kostensteigerungen und teuren Nachforderungen überrascht. Klage Irgendwann reichte es den Betrof- fenen – sie wandten sich an die AK. „Immer mehr Mieter sind zu uns gekommen und haben sich über die Kosten beschwert“, sagt Raith. Die AK klagte schließlich für eine Familie, die in nur zwei Jahren mehr als 1.000 Euro an Be- triebskosten nachzahlen musste, den Eigentümer der Wohnanla- ge, die Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH. Mit Erfolg: Das Bezirksgericht Graz-West und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ent- schieden, dass derVermieter diese Nachforderungen zurückzahlen muss, weil die Hausverwaltung nicht nachvollziehbare Abrech- nungen gelegt hat. Bestärkt durch dieses Urteil bringt die AK nun weitere Klagen für Betroffene ein. Gesetzesänderung Angesichts dieses Falles pocht die AK einmal mehr auf eine Novellierung des Mietrechts: Die Praxis, Mieterinnen undMietermit Niedrigkosten anzulocken, um sie dannmit teurenNachforderungen zu konfrontieren, müsse ein Ende haben. Schon 2014 forderte die steirische AK-Vollversammlung, viel zu niedrig angegebene Be- triebskosten mit hohen Geldbu- ßen zu bestrafen. DW Pollauf | AK Österreich will mit Hilfe der EU den Ausbau des Eisenbahnnetzes forcieren, um künftige Güterströ- me bewältigen zu können. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Pyhrn-Schober-Achse. S chon jetzt rollen täglich 100 Güterzüge über die Alpen. Über die Pyhrnachse läuft vor allem der Güterverkehr zwischen der Steiermark und den Räumen Linz bis ins Ruhrgebiet. Der Tauernachse kommt sowohl im Personenverkehr als auch im leichten Gü- terverkehr zwischen den Räumen Salzburg/ München und Triest/Koper große Bedeutung zu. Einer aktuellen Studie zufolge wird das Güteraufkommen vor allemauf der Pyhrnachse bis 2030 mit einem Zuwachs von 193 Prozent geradezu explodieren. Funktionsteilung Die betroffenen Bundesländer Steiermark, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten wollen nun erreichen, dass beide Achsen in das TEN-T- Kernnetz der EU aufgenommen wird, was den Vorteil einer Ko-Finanzierungdes notwendigen Ausbaus durch die EU hätte. Die betroffenen Länder wollen eine „Funktionsteilung“: Die Tauernachse ist die kürzeste Nordwest-Südost- Verbindung, ist aber für den schweren Güter- verkehr zu steil. Die wesentlich flachere Pyhrn/ Schober-Achse stellt für schwerere Güterzüge die geeignetste Verbindung zwischen dem süddeutschen Raum und den Balkanländern dar – und böte damit einen möglichen An- schluss an die künftige „Seidenstraße“, deren Ausbau von China forciert wird. Die erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Pyhrnachse sind vor allem der Bosruck- tunnel und der zweigleisige Ausbau zwischen Selzthal und Linz, erläutert AK-Verkehrsexperte Franz Fromm:„Davon profitiert natürlich auch der regionale und internationale Personenver- kehr.“ Die Chance, der EU die Pläne schmack- haft zumachen, bietet sich bereits abMitte Juli dieses Jahres, wenn die Konsultationen über den weiteren Ausbau des TEN-T-Kernnetzes beginnen. BH Zwei Achsen über die Alpen AK-Präsident Josef Pesserl besprach mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Lehren aus dem Fall Nidec. Ergebnis: Die Vorschläge der AK waren ein wertvoller Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze. Von den 18 neu gewählten österreichischen Mandata- rinnen und Mandataren im EU-Parlament stammen mit Bettina Vollath (SPÖ), Simone Schmiedtbauer (ÖVP) und Georg Mayer (FPÖ) drei aus der Steiermark. Kein anderes österreichisches Bundesland stellt mehr Abgeordnete. Fraktionen für eine Mehrheit. Da die Zahl europakritischer Ab- geordneter zugenommen hat, könnte das Finden von Mehrhei- ten schwieriger werden. Für AK EUROPA bedeutet dies in erster Linie Ansporn, sich noch stärker für ein gerechteres Europa einzu- setzen, das die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellt. Ob die EU den in den letzten Jah- ren eingeschlagenen Weg eines sozialeren Europas fortführen wird, wird maßgeblich von der Besetzung der neuen EU-Kommis- sion abhängen. Bei Redaktions- schluss waren als Kommissions- präsidentInManfredWeber (CSU), der niederländische Sozialdemo- krat Frans Timmermans sowie die dänische Liberale Margrethe Vestager im Gespräch. Andrey Popov - stock.adobe.com 4 | ZAK ZAK | 5