ZAK_03_Juni

www.akstmk.at/wirtschaft Mehr zumThema Schwerpunkt Corona Die Corona-Krise trifft die Realwirtschaft und die Beschäf- tigten mit voller Wucht. Nach dem Shutdown fordert die AK nun volle Konzentration darauf, den dramatischen Folgen für die gesamte Arbeitswelt mit energischen Maßnahmen den Kampf anzusagen. D ie Folgen des Balanceakts zwischen der Rettung von Menschenleben und wirtschaft- lichem Fortbestand spiegeln sich auf dem Arbeitsmarkt wider: StandMitteMai, also inmitten des – vorsichtigen und schrittweisen – „Hochfahrens“ der Wirtschaft, be- fanden sich in Österreich rund 1,3 MillionenMenschen in Kurzarbeit, rund 550.000 Menschen waren von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele Ein-Personen-Unternehmen, Klein- und Mittelunternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet Dramatische Folgen der „Corona-Schockwellen“ Wer soll das bezahlen …? Schwerpunkt Corona Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts belegt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Demnach fühlten sich – sowohl in Österreich als auch in der Steiermark – nur 20 Prozent der Erwerbstätigen (selbstständig und unselbst- ständig) nicht von den Auswirkungen betroffen. K urzarbeit, Fördertöpfe, Ret- tungspakete, Steuerstun- dungen, Haftungen, sinkende Steuereinnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit und rückläufigen Konsum und, und, und: Alles Fak- toren, die die öffentlichen Haus- halte belasten. Und längst nicht nur das Budget des Bundes: Über den Finanzausgleich schlagen sin- kende Steuereinnahmen auch auf die Gebietskörperschaften – also Bundesländer und Gemeinden – durch, eigene Steuereinnahmen stagnieren ebenfalls. Die Devise „Koste es, was es wolle“ wird direkt und indirekt einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Veran- schlagt sind 38 Milliarden Euro. Budgetdefizit Aber auch derart hohe Beträge seien für das Budget verdaubar, beruhigt AK-Wirtschaftsexperte Karl Snieder: „Dazu ist es aber notwendig, vomDogma des Null- defizits aufmittlere Sicht Abschied zu nehmen.“ DieVoraussetzungen für dieVorfinanzierung der Krisen- kosten über Budgetdefizite seien aufgrund der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen günstig. Abgabenpolitik Es gelte aber auch, mit der Abga- benpolitik buchstäblich gegenzu- steuern. Die im Regierungsüber- einkommen beabsichtigte gene- relle Senkung der Abgabenquote hält Snieder in dieser Situation für illusorisch. Insbesondere sei dies kein geeigneter Zeitpunkt, die Körperschaftssteuer zu senken. Vielmehr gehe es darum, einen Lastenausgleich vorzunehmen. Dies bedinge höhere undprogres- sive Abgaben für Besitzerinnen bzw. Besitzer großer Vermögen und Bezieherinnen bzw. Bezieher hoher Erbschaften sowie endlich eine härtere Haltung gegenüber der Steuerflucht einzunehmen, ist Snieder überzeugt. Investitionen Darüber hinaus seien öffentliche Investitionen notwendig. „Genau jetzt wäre der geeignete Zeit- punkt, gezielt in Maßnahmen zu investieren, die geeignet sind, den CO 2 -Ausstoß zu verringern“, erinnert Snieder an diewegen Co- rona indenHintergrundgetretene Klimakrise. Hauptziel der Budget- politik müsse sein, die Arbeitslo- sigkeit zu senken – zumindest auf den Stand„vor Corona“. Sozialstaat Über allemmüsse das Ziel stehen, den Sozialstaat weiter auszubau- en. „Dass die gesundheitlichen, sozialen undwirtschaftlichenAus- wirkungen der Corona-Pandemie nicht noch dramatischer verlaufen sind, liegt vor allem am starken österreichischen Sozialstaat.“ Eventuellen Anwandlungen, die Krise über Sparpakete zu finan- zieren, sei daher entschieden der Kampf anzusagen. „Es ist noch nie gelungen, sich aus einer Krise herauszusparen. Zumindest nicht ohne riesige Kollateralschäden für die breite Bevölkerung“, so Snieder. BH Ökonomische Betroffenheit von der aktuellen COVID-19-Krise Erwerbstätige in 1.000 – April 2020 innerer Kreis: Steiermark äußerer Kreis: Österreich 460 10% 57 9% 860 18% 1.852 40% 551 12% 944 20% 126 19% 253 38% 92 14% 131 20% sehr stark betroffen stark betroffen erheblich betroffen moderat betroffen nicht betroffen Quelle: WIFO kono ische Betroffenheit von der aktuellen COVID-19-Krise Erwerbstätige in 1.000 – April 2020 innerer Kreis: Steiermark äußerer Kreis: Österreich 460 10% 57 9% 860 18% 1.852 40% 551 12% 944 20% 126 19% 253 38% 92 14% 131 20% sehr stark betroffen stark betroffen erheblich betroffen moderat betroffen nicht betroffen Quelle: WIFO Der aufgrund des Corona-Virus verhängte Shutdown der Wirtschaft löst einenWirtschaftsabschwung aus, über des- sen Ausmaß sich dieWirtschaftsforscher uneins sind. Fest steht, dass die Bekämpfung der ökonomischen Folgen tiefe Krater in die öffentlichen Haushalte reißen wird. Öffentliche Investitionen, beispielsweise in alternative Energieerzeugung, als wich- tiger Beitrag zur Bewältigung der Corona-Folgen und die österreichische Touris- mus- und Freizeitbranche wird auf lange Sicht enormen Scha- den erleiden. „In dieser Situation muss der Staat die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer unterstützen und kon- junkturfördernde Maßnahmen setzen, um den wirtschaftlichen Motor wieder anzukurbeln“, lässt AK-Wirtschaftsexperte Philipp Gufler keinen Zweifel daran, dass die Parole„Koste es, was es wolle“ bei denHauptbetroffenen ankom- men müsse. BH Unternehmen Forderungen der AK: • Einrichtung eines Rettungsfonds für Kapitalbeteiligungen zur Sicherung von österreichischem Einfluss bei systemrelevanten Unternehmen • Errichtung einer Abbaugesellschaft zur Kapitalbeteiligung an Unternehmen bei dauerhaft nicht zurückgezahlten Krediten bzw. bei Inanspruchnahme von Haftungen des Corona-Hilfsfonds • Strenge Prüfung der Mittelverwendung der Überbrückungskre- dite • Mittelverwendung ausschließlich zur Sicherung von Beschäfti- gung, Liquidität und Standort (Dividenden, Bonuszahlungen u.Ä. sind daher auszuschließen) Arbeitsmarkt Forderungen der AK: • Umsetzung der ÖGB-Forderung nach einemMindestgrundgehalt von 1.700 Euro • Anhebung der Nettoersatzrate beimArbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent • „Corona-Tausender“ für alle, die das Land imShutdown amLaufen hielten • Verbessertes Leistungsniveau und erleichterter Zugang zur Min- destsicherung • Ausreichend dotierte Aus- und Weiterbildungsprogramme vor allem für Jugendliche • Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im gemeinnützigen und kommunalen Bereich für ältere ArbeitnehmerInnen • Rasche Umsetzung der von der Regierung angekündigten Steu- ersenkung für kleine und mittlere Einkommen • Zuschuss in Höhe der Mindestsicherung für Künstler und Kul- turschaffende durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds für einen begrenzten Zeitraum • Umsetzung eines Milliarden-Konjunkturpakets mit Schwerpunkt Klimamaßnahmen Wohnsituation Forderungen der AK: • Schaffung eines Sozialfonds zur teilweisen Übernahme vonMiet- und Betriebskosten • Gesetzlicher Anspruch auf kostenlosen Rücktritt von Miet-, Kauf- und Maklerver- trägen • MieterinnenundMieter durch gesetzliche Verlängerungs- möglichkeiten bei befristeten Mietverträgen unterstützen Mirjam Reither / picturedesk.com ©industrieblick - stock.adobe.com ©JackF - stock.adobe.com ©womue - stock.adobe.com 6 | ZAK ZAK | 7