ZAK_03_Juni

Beruf & Recht „Ziel der Corona-Soforthilfe ist die Sicherung des Lebensunterhaltes der AK-Mitglieder ein- schließlich Lehrlingen“, erklärt AK-Präsident Josef Pesserl. Aus Erfahrung der letzten Jahre ist bekannt, dass es bis zur ersten Zahlung des Insolvenz-Entgelts imDurchschnitt zwei Mona- te dauert. Bruno Sundl, Leiter der AK-Abteilung Insolvenz: „Diese Durchschnittswerte werden bei einer zu erwartenden Insolvenzwelle nicht zu halten sein.“ Die Zeit bis zur Erstzahlung soll durch die Soforthilfe überbrückt werden. Bis zu 6.000 Euro Das zinslose Darlehen kann bis zur Höhe von 70 Prozent des laufenden Entgeltes (ohne an- teilige Sonderzahlungen und Überstunden), maximal jedoch 2.000 Euro netto je Monat, betragen. Das Darlehen kann für maximal drei Monate beantragt werden. Für die Be- stimmung der Höhe des Darlehens ist die bei Gericht eingebrachte Forderungsanmeldung heranzuziehen. Das Darlehen wird in erster Linie durch Einbehalt des Insolvenz-Entgeltes am Treu- handkonto des Insolvenzschutzverbandes für ArbeitnehmerInnen (ISA) Steiermark in der Höhe des Darlehens getilgt. Voraussetzungen Auf eine Vorfinanzierung des Insolvenz-Ent- gelts besteht kein Rechtsanspruch. Die Antrag- stellerin bzw. der Antragsteller muss Mitglied der AK Steiermark sein. Die Ansprüche können nachgewiesen werden durch Lohn- und Ge- haltsabrechnungen, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, Masseverwalteran- erkenntnis, vom Masseverwalter bestätigtes Forderungsverzeichnis. Die Vorfinanzierung des Entgelt-Anspruchs ist für Insolvenzenbis 31. Dezember 2020befristet und gebührt frühestens für Insolvenzen ab 15. März 2020. JF Corona-Soforthilfe – AK finanziert Anspruch auf Insolvenz-Entgelt vor AK-Wahl Beruf & Recht Seite 8 – 14 Die Corona-Soforthilfe der AK Steiermark hat die Sicherung des Lebensunterhaltes der AK-Mitglieder zum Ziel. 13.000 steirische Betriebe setzen auf Kurzarbeit ihrer 180.000 Beschäftigten, um durch die Corona-Krise zu kom- men. Dennoch hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. N icht vorstellen will man sich die Situation, würde es die Kurzarbeit nicht geben. Der Lock- down mit seinen zahlreichen Verboten hat zwar dieVerbreitung des Corona-Virus eingedämmt, aber auch unserer Wirtschaft vielfältig zugesetzt. Das mit den Sozialpartnern entwickelteModell der Kurzarbeit hat vorerst vielen Unternehmen geholfen, Kündi- gungen zu vermeiden. Österreich- weit wurden 108.000 Anträge auf Kurzarbeit für rund 1,3 Millionen Beschäftigte gestellt. Davon ar- beiten342.000 improduzierenden Sektor, 295.000 im Handel und 100.000 in der Beherbergung und Gastronomie. In der Steiermark wurden bisher Kurzarbeitsprojekte in knapp 13.000 Betrieben genehmigt. Damit werden die Arbeitsplätze für 180.000 Menschen gesichert. Arbeitslosigkeit verdoppelt „Die Corona-Krise hat den stei- Arbeitsmarkt wurde mit voller Wucht getroffen Bis Ende Mai wurde die Frist verlängert, um beim AMS die Kurzarbeits-Förderung für April und Mai abzurechnen. Und ohne Abrechnung sind alle Vermutungen über mögliche Betrügereien sinnlos. B ei der Corona-Hotline der Arbeiterkammer gingen zahl- reiche Hinweise auf Unstimmig- keiten mit Kurzarbeit ein, weiß AK-Expertin Biljana Bauer. Be- schäftigte berichten, dass trotz bester Auftragslage Kurzarbeit be- antragt wurde. Andere erzählen, dass viel mehr als die vereinbarte Kurzarbeit gearbeitet wird. Linda Scheiflinger aus der AMS- Der Tag der Abrechnung kommt Förderabteilung und zuständig für die korrekte Abwicklung der Förderung bearbeitet diese „Hin- weise der Arbeiterkammer, aber auch Verdachtsfälle, die von der Finanzpolizei oder regionalen AMS-Geschäftsstellen kommen.“ Es geht um falsche Zeitaufzeich- nungen, um volle Arbeit trotz Kurzarbeit. Weil die Regelungen mehrfach Die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Krise führen aller Voraussicht nach sowohl zu einer Zunahme der Insolvenzen als auch der davon be- troffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit AK-Mitglieder nicht mona- telang bis zur ersten Zahlung des Insolvenz-Entgelts warten müssen, springt die AK Steiermark mit einem zinslosen Darlehen ein. www.akstmk.at/insolvenz Antragsformular Betriebsräte und Kurzarbeit Motor für die Einführung von Kurzarbeit waren Betriebsräte. Sie konnten in den großen Unternehmen Kündigungen weitgehend verhindern. B ei der AK-Umfrage antworte- ten rund 500 Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte in heimischen Betrieben, darunter viele große Unternehmen. Mit den Firmenleitungen wurden der Abbau von Urlauben und Über- stunden sowie die Einführung von Kurzarbeit vorangetrieben, um Kündigungen zu vermeiden. Arbeitsplatzverluste gab es laut Umfrage in weniger als zehn Pro- zent der großen Firmen. Erfreulich ist laut Umfrage, dass die Unternehmen in den starken Jahren finanzielle Reserven aufge- baut haben. Umsowichtiger ist es, die Vorjahresgewinne nicht aus- zuschütten. Und ebenso wichtig wird sein, beimWiederhochfahren derWirtschaft weiter gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Fast alle Befragten rechnen mit zum Teil massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen, 20 Prozent davon sogar ein Abrutschen in die Verlustzone. SH rischen Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen“, sagt AMS-Lan- desgeschäftsführer Karl-Heinz Snobe. Die Arbeitslosigkeit ist explodiert und hat sich im April gegenüber dem Vorjahr verdop- pelt. Knapp 70.000 Menschen waren Ende April ohne Job. Frau- en sind häufiger betroffen als Männer, Junge mehr als Ältere, Beschäftigte ohne österreichi- sche Staatsbürgerschaft öfter als Inländerinnen und Inländer. „In der Steiermark geht es um 250.000 Menschen. Sie sind ent- weder arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Kurzarbeit“, sagt Snobe. SH erweitert und verbessert wurden, haben die Unternehmen mehr Zeit zur Abrechnung der Kurzar- beit bekommen. Der 31. Mai ist der letzte Tag der Abrechnung für März und April. Wird diese Frist ausgeschöpft, „kann man vorher nicht von Betrug oder Missbrauch sprechen“, sagt die AMS-Expertin. Verdachtsfälle bei der Polizei Einige wenige Verdachtsfälle auf Missbrauch der Förderung wurden vom AMS an das Landes- kriminalamt weitergeleitet. „Wie dort der Stand der Ermittlungen ist, kann ich nicht sagen“, sagt Scheiflinger. Es geht um die De- likte Urkundenfälschung, Förder- missbrauch und Betrug. Rasche Auszahlung Nach Anlaufschwierigkeiten wird die Förderung inzwischen zügig ausgezahlt. „Das geht innerhalb weniger Tage“, versichert die Ex- pertin. Freilich seien viele Abrech- nungen fehlerhaft und müssten ergänzt werden. Unternehmen, die ja die Kurzarbeit vorfinanzie- ren, sollten sich also um korrekte Abrechnungen bemühen. SH AMS-Chef Karl-Heinz Snobe: „Die Arbeitslosigkeit ist explodiert.“ Hauer | AK www.akstmk.at/wirtschaft Die Umfrage im Detail ©ilkercelik - stock.adobe.com 8 | ZAK ZAK | 9