ZAK_Juli 2020

werden sollen, sind 500Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen, von denen die am stärksten von der Krise betroffenen Staaten am stärksten profitieren sollen. Gerechten Wandel einleiten Für den Europäischen Gewerk- schaftsbund ist dieser Wiederauf- bauplan ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig muss mit diesem Plan ein sozial gerechter Wandel eingeleitet werden, der gute Arbeitsplätze schafft und jene Beschäftigten unterstützt, die vom Wandel am schlimmsten betroffen sind. Weitere Verhandlungen Bevor der Plan Realität wird, müssen jedoch alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU- Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen. Und da sind es die sogenannten „geizigen“ Vier, die sichbisher gegendirekte Zuschüs- se ausgesprochen haben: Neben den Niederlanden, Dänemark und Schweden ist es auch die ös- terreichische Position, Solidarität auf das Gewähren von Krediten an die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Nachdem ein erster EU-Ratsgipfel am 19. Juni ergebnislos blieb, tre- ten die Verhandlungen im Juli in die entscheidende Phase. www.akstmk.at/konsument Mehr zumThema liver Boehmer - bluedesign® Der Weg aus der Corona-Krise ist das alles dominierende Thema in Brüssel. Am 27. Mai veröffentlichte die Euro- päische Kommission einenWiederaufbauplan, der nicht weniger als 750 Milliarden Euro neuer Mittel auf EU-Ebene vorsieht. Bei den vielen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise, die zumTeil auch erst angekündigt sind, verliert man schnell den Überblick. Hier aufgelistet sind schlagwortartig jene Hilfen, die sich an Beschäftigte und deren Familien richten. D urch Corona sind die Prog- nosen für die europäische Wirtschaft und insbesondere die Arbeitsplätze düster: Die Euro- päische Kommission geht davon aus, dass aufgrund der Corona- Pandemie mit einem Rückgang von 7,4 Prozent der europäischen Wirtschaft zu rechnen ist. Beson- ders stark betroffen sind dabei die südeuropäischen Länder Italien, Spanien und Griechenland mit knapp 10 Prozent. Österreich steht gemäß Berechnungen der Kom- mission mit einem Minus von 5,5 Prozent vergleichsweise gut da – nur in Polen und Luxemburg dürf- te der Rückgang geringer sein. Gleichzeitig ist heuer von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU auf 9 Prozent auszugehen. Dank des Kurzarbeitsmodelles konnte sie in Österreich bislang mit 5,8 Prozent noch vergleichs- weise niedrig gehalten werden. EU will Anleihen aufnehmen Umdiesen dramatischen Entwick- lungen auch von europäischer Seite gegenzusteuern, hat die Kommission einenWiederaufbau- plan für Europa vorgelegt. Um750 Milliarden Euro sollen dafür die EU-Töpfe aufgestockt werden. Die Kommission will hierfür erstmals im Namen der EU Anleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen. Während ein Drittel dieser Gelder in Form von Krediten gewährt Aufbauplan für Europa Aktuell Kurzarbeit, die wichtigste Maßnah- me gegen Kündigungen, beschäf- tigt das AK-Arbeitsrecht noch immer stark. Hier der Fall eines Fliesenle- gers, der per WhatsApp über sein Schicksal informiert wurde. A m Bau herrscht ein anderer, ein etwas rauererTon imUmgangmiteinander. Doch wie hier mit einem Fliesenleger umgegangen wurde, sprengt den rechtlich zulässigen Rah- men. Murat R. bekamMitteMärz eine schlichte WhatsApp-Meldung, dass er zu Hause bleiben solle, und eine Woche später die Nachricht, dass er zur Kurzarbeit angemeldet ist. „Gibt es keinen Betriebsrat, müssen Kurzarbeit und deren Bedingungen ausdrücklich mit dem Dienstnehmer vereinbart werden“, sagt AK- Expertin Verena Stiboller. Entlassung Als der Arbeiter Ende März von einem Tag auf den anderen wieder arbeiten gehen sollte, da es laut seinem Dienstgeber doch keine Kurzarbeit gibt, hat er am Zeitkonto plötzlich 97 Minusstunden angehäuft und bekommt deshalb nur den halben Lohn ausgezahlt. Und als er zweiWochen später einen Krankenstand antreten muss, hat ihn sein Chef deshalb sofort fristlos entlassen. „Ein Krankenstand ist kein Entlassungsgrund, die Entlassung daher unberechtigt. Wir fordern für den Mann den restlichen Lohn und einen Schadenersatz für die unberechtigte Entlassung, gesamt etwa 2.000 Euro“, sagt die Juristin. Anfragen zu Kurzarbeit Kurzarbeit bleibt bei den Anfragen der AK- Mitglieder Thema Nummer eins. Viele Beschäf- tigte haben, wie imFall oben, nie eine konkrete Kurzarbeitsvereinbarung abgeschlossen und wussten nicht, wie viel zu arbeiten war und wie viel sie in der Kurzarbeit verdienen. Derzeit geht es bei Kurzarbeitsberatungen um die VerlängerungdieserMaßnahme. Stiboller:„Neu ist, dass die Beschäftigten einen Kurzarbeits- dienstzettel oder in Kopie die Sozialpartnerver- einbarung zur Kurzarbeit bekommen müssen, wo die Arbeitszeit und andere Eckpunkte festgehalten sind.“ Arbeitszeit mitschreiben Die AK-Expertin rät, die Arbeitszeit genau mitzuschreiben. Nur dann kann die AK bei un- klaren Abrechnungen helfen. Keinesfalls solle man falsche Corona-Arbeitsaufzeichnungen unterschreiben, dies könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. SH Bundesweite Leistungen Corona-Familienhärteausgleichsfonds Für in Österreich lebende Familien, die für zumindest ein Kind Familien- beihilfe beziehen. Ein Elternteil hat wegen Corona die Arbeit verloren oder ist deshalb in Kurzarbeit. Die Förderung ist an Einkommensgrenzen gebunden. Härtefallfonds für Selbstständige, freie DienstnehmerInnen und mehrfach und fallweise geringfügig Beschäftigte Maximal 2.000 Euro für jene, bei denen die Instrumente Steuerstundun- gen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds Unterstützung für Schulveranstaltungen, die nur mehr kostenpflichtig storniert werden konnten Sonderprämie für 24-Stunden-Betreuung Einmalig 500 Euro für Personenbetreuerinnen und -betreuer, die coro- nabedingt länger in der Steiermark waren Steuerliche Maßnahmen ● Steuerfreiheit der COVID-Hilfszahlungen öffentlicher Stellen ● Weitergewährung der Pendlerpauschale auch bei Kurzarbeit, Telearbeit und Dienstverhinderung ● Steuerbefreiung von Corona-Zulagen bis zu 3.000 Euro, die Unter- nehmen den Beschäftigten zahlen ● Familienbonus: 360 Euro pro Kind zusätzlich zu Familienbeihilfe und Schulstartgeld im September * ● Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent rückwir- kend ab 1. Jänner * ● Negativsteuer in der Höhe von 100 Euro für jene, die mit ihrem Verdienst unter der Steuergrenze liegen * Arbeitslosengeld/Notstandshilfe ● 450 Euro Einmalzahlung für jene, die zwischen Juli und September zwei Monate lang arbeitslos sind * ● Erhöhung der Notstandshilfe bis Ende September auf Höhe des Arbeitslosengeldes ● Berufs- und Entgeltschutz bis Ende September Steirische Maßnahmen AK-Corona-Soforthilfe Die Arbeiterkammer finanziert das Insolvenz-Entgelt vor, das Beschäf- tigte aus Pleitebetrieben oft erst nach Monaten erhalten. Corona-Stiftung des Landes Hochwertiges Umschulungsprogramm des Landes und des AMS für jene, die durch die Krise arbeitslos geworden sind 5.000 zusätzliche Telearbeitsplätze Die SteirischeWirtschaftsförderung SFGund die Arbeiterkammer haben ihre Programme zur Errichtung vonTelearbeitsplätzen in Kleinbetrieben verlängert. Bis zu 80 Prozent der Kosten werden ersetzt. Kurzarbeit per Handy-Nachricht? „Nur mit Zustimmung gültig.“ AK-Wahl Beruf & Recht Seite 7 – 15 www.akeuropa.eu Info & Newsletter Corona-Hilfen im Überblick * Bei Drucklegung angekündigt, aber noch nicht beschlossen. PH 6 | ZAK ZAK | 7