ZAK Dezember 2020

Beruf & Recht Beruf & Recht Eltern haben nun einen Rechtsanspruch auf Sonderbe- treuungszeit, und das für vier Wochen. Für dieses Anliegen haben sich Arbeiterkammer und ÖGB viele Monate lang eingesetzt. E ltern haben nun Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn Kindergarten oder Schule ge- schlossen werden und dort keine Betreuung angeboten wird oder das eigene Kind in Quarantäne muss. Für dieseBetreuungbraucht es keine Erlaubnis vom Arbeitge- ber. Pro Elternteil sind vierWochen möglich, die auch in Teilen – also etwa nur halbtags – genommen werden können. Voraussetzung ist, dass das Kind das 14. Lebens- jahr nicht vollendet hat. Lösungen im Einvernehmen Zusätzlich ist es weiterhin mög- lich, eine Sonderbetreuungszeit im Einvernehmen mit dem Ar- beitgeber zu vereinbaren, wenn Schule oder Kindergarten eine Notbetreuung anbieten. Als An- reiz für den Arbeitgeber, dieser Maßnahme zuzustimmen, gibt es einen vollen Kostenersatz. Pflege, Behinderung Zusätzlich ist die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeitmög- lich, wenn jemand Angehörige oder Angehöriger einer pflege- bedürftigen Person ist und deren Pflege und Betreuung derzeit nicht mehr sichergestellt werden kann. Diese Regelung gilt auch für Angehörige mit Behinderung, die betreut werden müssen. SH Graf-Putz | AK Eigentlich sollten Frauen wegen Kurzar- beit nicht um die volle Höhe des Wo- chengeldes umfallen. Doch die Rege- lung hat Lücken, eine Steirerin verliert einen Teil der Unterstützung. A chtWochen vor der geplantenGeburt beginnt im Normalfall das absolute Beschäftigungsverbot, das bis achtWochen nachder Geburt dauert. Indieser Zeit gibt es als Einkommensersatz das Wochengeld, das vom Nettoverdienst der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist berechnet wird.„Die Zeiten der Kurzarbeit mit einem bis zu 20 Prozent geringerem Einkommenwerdennicht berücksichtigt, sonderndie Monate davor“, sagt AK-Frauenreferentin Bernadette Pöcheim. Diese Regelung sei sinnvoll, damit Frauen die volle Unterstützung bekommen. Zuvor Kindergeldbezug Die Arbeiterkammer vertritt nun eine Steirerin, die vor der Kurzarbeit Kinderbetreuungsgeld bezogen hat, das deutlich niedriger als das Einkommen durch Kurzarbeit ist. „Die Frau verliert dadurch beim Wo- chengeld monatlich mehrere hundert Euro“, hat die Expertin berechnet. AK klagt die Gesundheitskasse Die Arbeiterkammer hat gegen den Wochengeld- bescheid der Gesundheitskasse, die dafür zuständig ist, geklagt. Darüber hinaus hat die Arbeiterkammer eine politische Initiative gestartet, damit eine bessere gesetzliche Regelung gefunden wird. „Die Inan- spruchnahme einer Kurzarbeit darf in keinem Fall zu einer Minderung des Wochengeldes führen“, erklärt Pöcheim. SH Lücken bei Corona-Regel zu Kurzarbeit und Wochengeld Zurück zum Pflegeberuf Ein guter Weg zurück zum Pfle- geberuf für Diplomkräfte führt über kostenlose 14-Tages-Kurse der AK und des Landes. D ieses neue Angebot richtet sich an alle, die eine Diplom- pflegeausbildunghabenundnach einer längeren Unterbrechung wieder in den Pflegeberuf ein- steigen wollen. Die AK bietet in Kooperation mit dem Land der KAGes im Februar zwei Termine für kostenlose 14-tägige Seminare zumWiedereinstieg an.Vorausset- zung dazu ist eine Jobzusage von einem steirischen Arbeitgeber. SH Haben Schule oder Kindergarten wegen Corona geschlossen, Homeoffice und Kinderbetreuung müssen nicht mehr gleichzeitig gemanagt werden. Es gibt nun einen rechtlichen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung www.akstmk.at/corona Mehr zumThema Angefangen von der Wahl der richtigen Variante des Kin- derbetreuungsgeldes über Fristen, die beachtet werden müssen, hin zu Zuverdienstgrenzen oder Weiterbildungs- geld – Frauen-Expertin Bianca Liebmann-Kiss weist auf die häufigsten Stolpersteine hin. O b einkommensabhängiges oder pauschales Kinderbe- treuungsgeld (KBG) – die Variante ist bei der erstmaligen Antragstel- lung zu treffen und bindet auch den zweiten Elternteil. Es gibt eine Umstiegsmöglichkeit innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem tatsächlichen Einlangen des ers- ten Antragsformulars. Danach ist keineÄnderung derVariantemehr möglich, auch wenn sich dadurch eine finanzielle Besserstellung ergeben würde. MuKi-Pass-Untersuchungen UmKBGbeziehen zu können, müs- sen alleMutter-Kind-Pass-Untersu- chungen rechtzeitig durchgeführt und auch bei der Versicherung nachgewiesen werden. Vorsicht: Bis zur Vollendung des 14. Lebens- monats müssen die ersten fünf Untersuchungen durchgeführt und spätestensmit derVollendung des 18. Lebensmonats nachgewie- sen werden. Werden die Fristen nicht eingehalten, reduziert sich der Anspruch auf KBG für jeden Elternteil um 1.300 Euro. ak tipp Was bedeutet der „Papamonat“? Um Kinderbe- treuungsgeld beziehen zu können, müssen alle Mutter-Kind- Pass-Unter- suchungen rechtzeitig durchgeführt werden. Zuverdienstgrenze Die Zuverdienstgrenze beim ein- kommensabhängigen KBG liegt bei 7.300 Euro jährlich – das ent- spricht der Geringfügigkeitsgren- ze von 460,66 Euro pro Monat (Stand: 2020). Beimpauschalen KBG liegt die Zu- verdienstgrenze jährlichbei 16.200 Euro. Das entspricht einem durch- schnittlichenmonatlichen Brutto- einkommen von rund 1.230 Euro. Bei Überschreitung der jeweiligen Grenze ist der Überstiegsbetrag zurückzubezahlen. Gemeinsamer Hauptwohnsitz Um KBG zu beziehen, muss der jeweilige Elternteil und das Kind zusammenleben und beide müs- sen an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben. Bei der Meldung wird eine Tole- ranzfrist von 13 Tagen gewährt. Kinder werden nicht automatisch mitan- bzw. umgemeldet. Einkommensabhängiges KBG Es muss eine durchgehende kran- ken- und pensionsversicherungs- pflichtige Beschäftigung in den letzten 182 Tagen vor dem Mut- terschutz bzw. im Falle des Vaters vor Geburt des Kindes vorliegen. Das Dienstverhältnis muss bei Geburt aufrecht sein. Bereits ein Tag Arbeitslosengeldbezug im Beobachtungszeitraum führt zum Anspruchsverlust des einkom- mensabhängigen KBG. Bei einem befristeten Dienstver- hältnis, welches zu Beginn des Mutterschutzes ausläuft, besteht ebenfalls kein Anspruch auf ein- kommensabhängiges KBG. Bildungskarenz nach KBG Soll im Anschluss an das KBG der Bezug von Weiterbildungsgeld wegen Inanspruchnahme einer Bildungskarenz folgen, so ist der Bezug unmittelbar im Anschluss an das KBG zu beginnen. Das Kinderbetreuungsgeld muss zu- vor mindestens für sechs Monate durchgehend bezogen werden. Bezugswechsel Mutter und Vater können sich zweimal beimKBG-Bezug abwech- seln – somit ergeben sichmaximal drei Blöcke. Die Bezugsdauer bei einem Block muss mindestens 61 Tage betragen. JF www.akstmk.at/frauen Mehr zumThema Fallen beim AK-Expertin Dunja Krobath antwortet: Arbeitnehmer haben anläss- lich der Geburt ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf Freistellung von einemMonat, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamenHaushalt leben. DieFreistellungbeginntfrühes- tens ab Entlassung aus dem Krankenhaus und muss wäh- rend des Beschäftigungsver- botes der Mutter konsumiert werden. Arbeitgeber muss zustimmen Wird der Papamonat in An- spruch genommen, muss dieser spätestens drei Mo- nate vor dem errechneten Geburtstermin dem Arbeit- geber unter Bekanntgabe des Geburtstermines bzw. des voraussichtlichen Antrittster- minesmitgeteilt werden.Väter sind in diesem Zeitraum auch kündigungsgeschützt. Unter bestimmtenVoraussetzungen kann in diesemZeitraumauch der Familienbonus in Höhe von rund700 Euro inAnspruch genommen werden. Kinderbetreuungsgeld Graf-Putz | AK www.akstmk.at/pflege Alle Infos und Anmeldung 6 | ZAK ZAK | 7