VOLLVERSAMMLUNG
Mit mehr
Ausbildung
gegen Arbeitslosigkeit
Die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt
standen im Mittelpunkt der jüngsten
AK-Vollversammlung.
KLIPP & KLAR
Josef Pesserl
AK-Präsident
ERFOLG
Den vielen Unkenrufen zum
Trotz hat die Bundesregie-
rung eine Lohnsteuerre-
form beschlossen, die die
ArbeitnehmerInnen in Sum-
me um mehr als fünf Milli-
arden Euro entlasten wird.
Ein/e ArbeitnehmerIn, die
brutto 2.000 Euro im Monat
verdient, zahlt ab 2016 jähr-
lich um fast 900 Euro oder
30 % weniger Lohnsteuer
als bisher (siehe auch Ta-
belle auf Seite 9). Das ist ein
Erfolg, der nicht zuletzt auf
diemitmehr als 882.000Un-
terschriften gestützte ÖGB-
Kampagne
„Lohnsteuer
runter“ zurückzuführen ist.
Diesen Erfolg werden sich
ÖGB und AK aber weder
kleinreden noch -schreiben
lassen. Auch wenn so man-
che Kommentatoren nicht
müde werden, Haare in der
(Gegenfinanzierungs)suppe
zu suchen, so können sie
doch nicht wegdiskutieren,
dass es sich bei der nun-
mehrigen Entlastung um
die größte Lohnsteuersen-
kung seit 40 Jahren handelt.
Das Thema „Steuergerech-
tigkeit“ ist damit aber nicht
vom Tisch. Die wirtschafts-
politisch notwendigen und
sozial gerechten Vermö-
genssteuern bleiben weiter
auf der AK-Agenda.
F
ür Herbst 2016 kündig-
te Sozialminister Rudolf
Hundstorfer die Umsetzung
einer „Bildungsverpflichtung“
bis zum 18. Lebensjahr an.
Hundstorfer strich bei seinem
Gastreferat die vielfältigen
Bemühungen, Menschen zu
mehr Qualifikation zu verhel-
fen, heraus: „Rund die Hälfte
der beschäftigungslosen Men-
schen hat nach der Pflicht-
schule keine weiterführende
Ausbildung.“ Dem müsse
„für die Zukunft“ gegenge-
steuert werden, begründete
Hundstorfer die Notwendig-
keit einer solchen Bildungs-
verpf lichtung. Die zweite
„Sorgengruppe“ auf dem Ar-
beitsmarkt sei die Generation
50+. Auch hier gebe es seitens
seines Ressorts erhebliche
Anstrengungen. Die Mittel
des AMS für aktive Arbeits-
marktpolitik werden erhöht,
versprach Hundstorfer.
Daneben kündigte er weitere
Schritte gegen Lohn- und
Sozialdumping an. Mit der
Umsetzung einer entspre-
chenden EU-Richtlinie werde
es künftig auch möglich sein,
Verstöße im Ausland ansässi-
ger Unternehmen zu sanktio-
nieren.
Bei den Pensionen wähnt der
Sozialminister Öster reich
auf dem richtigen Weg, wenn
es um die Anpassung des
Pensionsantrittsalters an die
steigende Lebenserwartung
geht: „Wir gehen mittlerweile
13 Monate später in Pension.“
AK-Präsident Pesserl brand-
markte in seinem Bericht als
Sozialbetrug, wenn Arbeitge-
ber das Dienstverhältnis von
Beschäftigten im Krankheits-
fall einvernehmlich auflösen:
„In Österreich gibt es Zehn-
tausend Fälle“, in denen die
Arbeitnehmer Krankengeld
von der Krankenversicherung
beziehen müssen und Arbeit-
geber sagen, „komm wieder,
wenn du gesund bist“.
Handlungsbedarf habe man
bei der Lehrlingsausbildung,
da 10.300 Jugendliche ohne be-
triebliche Ausbildungsplätze
dastehen. Dafür brauche man
einen Lehrlingsausbildungs-
fonds, in den Betriebe Beiträge
entrichten.
Öffentliche Investitionen
Zur Schaffung von mehr Be-
schäftigung fordert Pesserl,
die längst notwendigen In-
vestitionen in die öffentli-
che Infrastruktur endlich zu
tätigen. Dazu müssten die
Kriterien der Auftragsvergabe
„beschäftigungsfreundlicher“
gestaltet werden. Auf Ableh-
nung stoßen der Steuerwettbe-
werb in Europa und die rigide
Austeritätspolitik: „Europa ist
geschaffen worden, um mehr
Wohlstand für alle und Frie-
den zu erreichen.“ Am Bei-
spiel Griechenland gefährde
Europas Sparpolitik sozialen
Frieden und Demokratie. „Das
kapitalistische Wirtschafts-
system der Gewinnmax i-
mierung und Spekulationen
auf Kosten aller fährt an die
Wand.“
Sozialminister Rudi Hundstorfer
kündigte im steirischen Arbeitneh-
merparlament eine Bildungsver-
pflichtung bis zum 18. Lebensjahr
an.
(AK/Kanizaj)
ZAK
3
