Die Nationalratswahl ist vorbei, jetzt wird zwischen den
Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.
Bei einer Veranstaltung der AK am Flughafen Graz analysiert
Politologe Peter Filzmaier dieWahl und ihre Folgen.
D
ie Nationalratswahl am 29.
September war von einem
harten Wahlkampf im Vorfeld
geprägt. Am 15. Oktober, zwei
Wochen nach dem Wahltag, ana-
lysiert der bekannte Politikwissen-
schafter Peter Filzmaier im Rah-
men einer Veranstaltung der Ar-
beiterkammer amFlughafenGraz,
was das Wahlergebnis bedeutet
und wie die politische Zukunft
Österreichs aussehen könnte.
Die Moderation übernimmt ORF-
Journalist Tobias Pötzelsberger.
Zur Veranstaltung mit dem Titel
„Österreich nach der Wahl & vor
der Regierung“ sind alle Interes-
sierten herzlichst eingeladen. Eine
Anmeldung ist jedoch notwendig.
Zukunft der Sozialpartnerschaft
Eine der spannendsten Fragen ist,
welche Rolle die Sozialpartner un-
ter einer neuen Regierung spielen
werden. Für Filzmaier ist eines klar:
„Die Rolle der Sozialpartner würde
nur in einer Koalition vonÖVP und
SPÖ gestärkt werden. Das sind ja
Österreich
nach
der großen Wahl
zak
inhalt
Arbeiterkammer
Steiermark
AK
Steiermark
Aktuell
4
Höhere Pension
nach 45 Jahren
Leben
& Konsum
5
Mehr Sicherheit
beim E-Banking
6
Kein Überziehungsrahmen
für alte Menschen
7
Versicherung
bei
teuren Rädern sinnvoll
8
Abzocke
in Online-Shops
9
Spirituelle Heilung –
doch nicht gratis
Beruf
& Recht
10
Verstöße
gegen
Datenschutz nehmen zu
11
12-Stunden-Tag
wird
immer öfter zur Realität
12
Neues Gütesiegel
macht Betreuung teurer
13
Papamonat:
Das
müssen Eltern beachten
Betriebsreportage:
Jolly
16
Vorsicht
bei
„Mini-Jobs”
Bildung
&Wissen
17
Sommerjobs
entpuppen
sich oft als Reinfall
18
Coaches
helfen
Lehrlingen auf die Spur
19
Lehrberufe am Bau
im (digitalen) Wandel
20
Erasmus+
für Lehrlinge
21
EU-Politik:
Höchste Eisenbahn
22
Betriebssport:
Kart und Golf
23
Ernährungstipps:
Knacken wir die Nuss
24
Leseecke:
Tipps aus der
AK-Bibliothek
25
Zeitreise:
100 Jahre 8-Stunden-Tag
Blitzlichter
aus der
AK Steiermark
05 7799-0
26/27
AK-Präsident Josef Pesserl (rechts) tritt gemeinsammit STGKK-Obmann Josef
Harb gegen die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen auf.
Aktuell
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen Tag für Tag dafür, dass Österreich eine
wirtschaftliche Vorzeigenation ist. Doch durch die letzte Bundesregierung haben die
Beschäftigten nur wenigWertschätzung erfahren. Die AK hofft darauf, dass die nächste
Regierung wieder denWeg des Dialogs beschreitet – und legt ein Forderungspaket zur
Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor.
Das fordert die AK
von der neuen Regierung
■
Planbare und mitbestimmte
Arbeitszeiten
■
Leichtere Erreichbarkeit der
6. Urlaubswoche und Anspruch
auf 4-Tage-Woche
■
Mehr Mitbestimmung durch
Betriebsräte in der zunehmend
digitalisierten Arbeitswelt
■
Arbeits- und Organisations-
psychologinnen und -psycho-
logen als gleichberechtigte
Präventivfachkräfte etablieren
■
Die Anerkennung von Burn-
out als Berufskrankheit
■
Die Arbeitsinspektion als
„Polizei
der
Arbeitswelt“
braucht 50 Arbeitsinspekto-
rInnen mehr, um international
vorgesehene
Mindestvorga-
ben wieder zu erreichen
■
Lohnsteuersenkung von
zumindest 3,5 Milliarden Euro
zum Ausgleich der kalten Pro-
gression
■
Einführung einer Millionärs-
abgabe sowie einer Erbschafts-
und Schenkungssteuer (mit
hohen Freibeträgen) zur Pfle-
gefinanzierung
■
Schließen aller Schlupflöcher
für Konzerne
■
Einführung eines EU-weiten
Mindeststeuersatzes für Unter-
nehmensgewinne
■
Keine Senkung der Körper-
schaftssteuer
■
Personelle Aufstockung der
Finanzverwaltung
■
Mehr Fairness in der Arbeits-
losenversicherung – bessere
Unterstützung bei der Arbeits-
platzsuche, faire Zumutbar-
keitsregeln und Stopp dem
„Zwischenparken“
■
Chance 45 – sinnvolle Arbeit
schaffen statt Arbeitslosigkeit
finanzieren
■
Recht auf Weiterbildung
– mit dem neuen „Qualifizie-
rungsgeld“ eine zweite Chance
auf neue Berufsausbildung
■
Beschäftigungspaket – In-
vestitionen in Klimaschutz und
öffentliche Serviceleistungen
Arbeitsbedingungen
Steuergerechtigkeit
Arbeitsmarkt
■
Erhöhung der Investitionen
in Kinderbildung
■
Rechtsanspruch auf Kinder-
betreuungsplatz ab dem 1. Ge-
burtstag
■
Ein kostenloses 2. Kindergar-
tenjahr für alle
■
Lohntransparenz im Betrieb
■
Partnerschaftliche Teilung
der Arbeitszeit fördern
■
Stärkung der Migrantinnen
durch breites Maßnahmenpa-
ket
■
Eigenständiges Aufenthalts-
recht für Frauen, die von Men-
schenhandel und/oder Gewalt
betroffen sind
■
Hürden beim Kinderbetreu-
ungsgeld beseitigen
■
Mehr geförderter Wohnbau
■
Gegen Mietwucher und für
Mietenbegrenzungen
■
Aus für Befristungen
■
Weg mit den Maklergebüh-
ren für Mieterinnen und Mieter
sowie Käuferinnen und Käufer
■
Ein modernes Mietrecht
■
Wohnbonus
■
Effektive Maßnahmen gegen
Grundstücksspekulationen
■
Massiver Ausbau des öffentli-
chen Verkehrs
■
Echte Energiewende
■
Keine Schuldenbremse in die
Verfassung
■
Hitzeschutz am Arbeitsplatz
■
Sozial gerechtes und ökolo-
gisches Steuersystem
■
Öko-Bonus und Jobticket
Neu
■
LKW-Maut auf allen Straßen
■
Verkehrsanschlussabgabe
künftig verpflichtend einheben
Geschlechter-
gerechtigkeit
LeistbaresWohnen
Klimaschutz
■
Ausbau unseres guten Gesundheitssystems z. B.
bei Psychotherapie und Kindertherapien
■
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen
in ihrer Sozialversicherung wieder das Sagen haben
■
Absicherung unseres guten Pensionssystems in
der Verfassung
■
Flächendeckender Ausbau der integrierten mo-
bilen und stationären Pflege
■
Psychische und physische Belastungen in der Ar-
beitswelt reduzieren – Prävention ausbauen!
■
100 Millionen Euro jährlich fürs Integrationsjahr
■
Rot-Weiß-Rot-Card nur für hochqualifizierte
Fachkräfte
■
Lohn- und Sozialdumping effektiv verhindern
Soziale Mindeststandards auf EU-Ebene für sozialen
Fortschritt erreichen
Soziale Sicherheit
■
Schulfinanzierung nach dem AK-Chancenindex
■
Ausbau der Ganztagsschulen: mehr Plätze, mehr
Qualität
■
Recht auf Weiterbildung
■
Reform des Schülerinnen- und Schülerbeihilfe-
systems
■
Finanzierungssicherheit für die„Initiative Erwach-
senenbildung“
■
Ausbau von Kindergartenplätzen und Erweite-
rung der Öffnungszeiten
■
Ausbau von Fachhochschulen und berufsbeglei-
tenden Studienangeboten
■
Reform der Lehrabschlussprüfung sowie Erleich-
terungen beim Nachholen eines Lehrabschlusses
■
Berufsorientierung als eigener Gegenstand in al-
len Schulformen
Bildungschancen
A
m 29. September hat Ös-
terreich einen neuen Nati-
onalrat gewählt. Noch ist nicht
klar, welche Parteien die neue
Bundesregierung bilden werden
und welche Vorhaben diese neue
Regierung umsetzen wird. Aus
Sicht der Arbeiterkammer ist je-
doch klar: Die kommende Bundes-
regierung muss die Anliegen und
Leistungen der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer wieder
ernst nehmen und würdigen.
Entlastung
Der Druck auf dieArbeitnehmerin-
nenundArbeitnehmer nimmt zu–
in der Arbeitswelt wie imprivaten
Bereich. Der bevorstehende Wirt-
schaftsabschwung wird die Lage
für viele Menschen weiter ver-
schärfen. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer brauchen in
vielen Bereichen – vom Arbeitsle-
ben übersWohnen bis zur Kinder-
betreuung – dringend Entlastung.
Die AK hat daher für acht große
Themenblöcke Forderungen an
die nächste Bundesregierung
formuliert. Unter anderementhal-
ten ist die Forderung nach einer
Rücknahme bzw. Entschärfung
der Sozialversicherungsreformder
letzten Regierung. AK-Präsident
Josef Pesserl: „Die Zerschlagung
der Gebietskrankenkassen nimmt
den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern wichtige Mit-
sprachemöglichkeiten in ihren
Einrichtungen und sie gefährdet
auchmassiv steirischeArbeitsplät-
ze, weil kleine regionale Firmen
bei Ausschreibungen dieser Grö-
ßenordnung kaum eine Chance
haben.“
DW
quasi die Gründerparteien des
Modells der Sozialpartnerschaft.“
Filzmaier hält diese Koalition
allerdings für eine „eher un-
wahrscheinliche Variante“, da
nicht nur die Wahlprogramme
der beiden Parteienwenig Über-
einstimmung zeigten, sondern
auch aufgrund „des Eindrucks
der Ablehnung zwischen den
Spitzenkandidaten“.
Schwächung der Kammern?
Die „mit Abstand größte Über-
einstimmung der Inhalte“ ortet
Filzmaier zwischenÖVP und FPÖ.
„Hier wird den Sozialpartnern
keine besondere Bedeutung zu-
kommen“, hält der Polit-Experte
in dieser Konstellation sogar eine
„Schwächung der Kammern“ für
möglich. „In abgeschwächter
Formgilt das auch für Grüne und
Neos als mögliche Regierungs-
partner der ÖVP.“
DW
Anmeldung
Politologe Peter Filzmaier (links) analysiert das Ergebnis der Nationalratswahl,
ORF-Mann Tobias Pötzelsberger (rechts) moderiert die Veranstaltung.
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© ORF Stars
Temel | AK
AK-Veranstaltung am 15. Oktober
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