AKTUELLES
AKTUELLES
Die europaweite Bürger-
initiative
„Fair Transport“
sammelt in ganz Europa
Unterschriften.
E
ine Million Unterschriften
müssen zusammenkom-
men, um die EU-Kommission
zum Handeln zu zwingen. In
Österreich wird „Fair Trans-
port“ vom ÖGB, insbesondere
den Gewerkschaf ten vida,
younion und GPF, organisiert
und von der AK unterstützt.
■
„Fair Transport“ fordert fai-
re Wettbewerbsbedingungen
in Europa. Unternehmen, die
um im Zuge der Arbeitneh-
merveranlagung Geld von
der Finanz zurückerstattet
wurde, wa ren Kosten f ür
Kinderbetreuung, Krankenbe-
handlung oder Weiterbildung
und Sonderausgaben. Die seit
Jahren durchgeführte Aktion
der Arbeiterkammer hat einen
guten Ruf bei den Mitgliedern,
sagt Dr. Bernhard Koller, Lei-
ter der AK-Steuerabteilung:
„Im Vergleich zum Vorjahr
führten wir um zehn Prozent
wochenlange Abwesenheit bis
zu drei Monaten – die Liste
der Missstände der Arbeits-
bedingungen ließe sich endlos
fortsetzen. Der Druck, der auf
den Beschäftigten lastet, ist
aber nicht nur imLkw-Verkehr
spürbar, so Roman Hebenstreit
von der Gewerkschaft vida,
eine der UnterstützerInnen
der Kampagne „Fair Transport
Europe“: „Buslinien werden
nach dem Billigstbieterprin-
zip vergeben. Eisenbahnen
rittern um Passagiere, Airlines
gründen neue Billigflieger-
Töchter“. Die Folge: Die Ar-
beitsbedingungen für über elf
Millionen Beschäftigte in der
Eine Steuergutschrift
von
im Schnitt 500 Euro beka-
men die Mitglieder, die sich
bei den Steuerspartagen
beraten hatten lassen, von
der Finanz zurück.
Mehr als 5.000 Mitglieder der
Arbeiterkammer ließen sich
heuer bei den Steuerspartagen
der Arbeiterkammer in Graz
und den Bezirken beraten.
Die häufigsten Gründe, war-
Den zum Teil haarsträu-
benden Arbeitsbedingun-
gen
im grenzüberschrei-
tenden Verkehr sagt die
Kampagne „Fair Transport
Europe“ den Kampf an. Vor
allem im Lkw-Verkehr ist
Lohn- und Sozialbetrug Tür
und Tor geöffnet.
Arbeitszeiten jenseits von
Gut und Böse; erhöhte Unfall-
gefahr durch Schlafmangel;
mehr Arbeit und Stress für
immer weniger Geld; Anstel-
lung über dubiose Briefkas-
tenfirmen in südosteuropä-
ischen Niedriglohnländern;
Jetzt
unterschreiben
mehr Beratungen durch. Die
Rückmeldungenwarenwieder
sehr positiv.“
500 Euro
Im Schnitt gab es 500 Euro
zurück, in mehreren Einzel-
fällen mit zum Teil Veranla-
gungen für mehrere Jahre ka-
men auch wesentlich höhere
Summen zusammen. So freute
sich ein Weizer Arbeiter über
knapp 3.000 Euro. Berücksich-
tigt wurden bei ihm Allein-
europäischen Verkehrs- und
Transpor tbranche werden
unter dem europäischen Preis-
druck immer schwieriger – ob
auf der Straße, der Schiene, am
Schiff oder im Flugzeug.
Beispiel Bus: „Durch den mas-
siven Wettbewerbsdruck sind
bedenkliche Überschreitun-
gen der Lenk- und Ruhezeiten
an der Tagesordnung“, kriti-
siert Hebenstreit mangelnde
Kontrolle.
Beispiel Bahn: Hier gibt es gar
keine Möglichkeit der Kont-
rolle, da ein Fahrtenschreiber
fehlt. Neben mehr Kontrolle
wünscht sich Hebenstreit,
auch am Verkehrssektor das
Bestbieter- anstatt des Billigst-
bieterprinzips umzusetzen:
„Hier hat es der Staat in der
Hand, Lohn- und Sozialdum-
ping zu verhindern.“
Die Arbeiterkammer unter-
verdienerabsetzbetrag, Kin-
derfreibetrag, Sonderausgaben
und Kinderbetreuungskos-
ten. Eine Grazer Angestellte
konnte rückwirkend für drei
Jahre ihre Ausbildungskosten
absetzen, was eine Gutschrift
von 5.900 Euro ausmachte.
Einer Fürstenfelderin wur-
den wegen der Absetzbarkeit
der Krankheits- und Behin-
derungskosten ihres Kindes
2.450 Euro von der Finanz
überwiesen.
AK-Präsident Josef Pesserl gratulierte der 1.000sten Besucherin (Mitte). Mehr als 5.000 Mitglieder kamen zu den AK-Steuerspartagen.
(AK | Graf)
ZAK
Gastkommentar
Markus Marterbauer
leitet die Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien und bloggt auf
/
D
ie soziale Pensionsversi-
cherung gehört als wich-
tiger Teil des Sozialstaates zu
den wesentlichsten Errun-
genschaften der arbeitenden
Menschen im 20. Jahrhundert.
Mit der Verknüpfung von Ar-
beitseinkommen und Pension
anerkennt die Gesellschaft die
Leistung der Menschen zum
Gemeinwohl. Das soziale Pen-
sionssystem ist vor allem an
den Bedürfnissen der breiten
Mittelschicht ausgerichtet, für
die sie das Risiko von Armut
im Alter verringert. Der So-
zialstaat gibt Sicherheit und
das ist die Voraussetzung für
Aufgeschlossenheit gegenüber
Neuem und wirtschaftlichen
Erfolg. Er hat damit wesentlich
dazu beigetragen, dass Öster-
reichs Wirtschaftsleistung pro
Kopf heute die vierthöchste der
EU ist.
Den Neoliberalen und Konser-
vativen ist der Sozialstaat ein
Dorn im Auge, gerade weil er
der breiten Masse Sicherheit
und Anerkennung gibt. Sie ver-
suchen, Nettozahler und Net-
toempfänger
auseinanderzu-
dividieren und den Sozialstaat
als unfinanzierbar darzustellen,
um privaten Versicherungen
ein neues Geschäftsmodell zu
eröffnen und den Staat auf Ar-
menfürsorge zu beschränken.
Die Argumente entbehren jeder
sachlichen Grundlage. Erstens:
Über die Lebensspanne profitie-
ren alle Bevölkerungsgruppen
vom Sozialstaat, allerdings zu
unterschiedlichen Zeitpunkten.
Zweitens: Trotz einer Zunahme
des Altenanteils an der Bevölke-
rung von 18 % auf 28 % bleiben
die Aufwendungen für das Pen-
sionssystem durch die bereits er-
folgten Reformen in den nächs-
ten Jahrzehnten ziemlich stabil
bei 14 % der Wirtschaftsleistung.
Drittens: Die neoliberale Alter-
native verlagert die Risiken der
schwankungsanfälligen Finanz-
märkte auf die Einzelnen, kom-
biniert hohen Verwaltungsauf-
wand mit geringem Ertrag und
fördert zudem das gefährliche
System des Finanzkapitalismus.
Zur langfristigen Absicherung
des sozialen Pensionssystems
braucht es eine sichere Ver-
teidigung und offensive Re-
formen: Hohe Beschäftigung,
Umverteilung von Vermögen
und Vermögenseinkommen zu
Arbeitseinkommen, Investitio-
nen in Kindergärten, Schulen,
Weiterbildung und Forschung
– das sorgt für hohe Beitragsein-
nahmen und sichere Pensionen.
Pensionssystem verteidigen und seine Grundlagen festigen
fair zahlen, müssen wieder
mehr Chancen haben. Mehr
und wirksame Kontrollen der
Fahr- und Ruhezeiten sind
notwendig. Die europäische
Entsenderichtlinie muss eu-
ropaweit durchgesetzt wer-
den, damit nationale Lohn-
standards nicht weiter durch
niedrigere Standards in den
Nachbarländern unter Druck
geraten.
■
Unterschreiben Sie jetzt:
Gültig ist Ihre Unterschrift
nur, wenn die Nummer eines
gültigen Reisepasses ange-
geben wird. Sie können per
Mausklick im Internet teil-
nehmen oder sich Unterschrif-
tenlisten herunterladen und
einschicken.
Alle Infos unter
transporteurope.at oder unter
stützt die Kampagne „Fair
Transport“: „Es geht um mehr
Fairness für die Beschäftigten,
aber auch um mehr Sicher-
heit im Verkehr“, sieht der
Vorsitzende des Verkehrsaus-
schusses der steirischen Ar-
beiterkammer, Vizepräsident
Gernot Acko, gute Gründe,
sich mit einer Unterschrift an
der Kampagne (siehe Kasten
auf Seite 4) zu beteiligen.
industrieblick | Fotolia
Kampf
um mehr Fairness
für Verkehrsbesc häftigte
Lohn- und Sozialdumping stehen vor allem im LKW-Verkehr an der Tagesordnung
2,5 Millionen
von der Finanz
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ZAK
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