VOLLVERSAMMLUNG
Investitionen
gegen
die Arbeitslosigkeit
Die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit
stand im Mittelpunkt des Berichts von
AK-Präsident Josef Pesserl bei der jüngsten Vollversammlung.
P
esserl forderte mit Nach-
druck Maßnahmen, um
die steigende Arbeitslosigkeit
einzudämmen. Ein „erster
Schritt“ sei ein Investitions-
programm in die Infrastruk-
tur, bedarfsgerechte Kinderbe-
treuung, Pflege, den sozialen
Wohnbau und nicht zuletzt
in die Bildung. Vor allem im
Bereich der Bildung gebe es
viel zu tun: „Der Zusammen-
hang zwischen Ausbildung
und Arbeitsmarktchancen
ist erwiesen“, verwies Pesserl
auf entsprechende Analysen.
Zum Stichwort Ausbildung
kritisierte der AK-Präsident
die Wirtschaft, die einerseits
über einen Fachkräftemangel
klage, andererseits zu wenig
Ausbildungsplätze zur Verfü-
gung stelle.
Auch der immer wiederkeh-
renden Forderung der Wirt-
schaft nach einer Senkung
der Lohnkosten erteilte Pesserl
eine Absage: „Durch eine Sen-
KLIPP & KLAR
Josef Pesserl
AK-Präsident
KURSWECHSEL
Einen Kurswechsel, um die
Konjunkturflaute zu über-
winden, fordert der Wirt-
schaftsforscher Dr. Stephan
Schulmeister, der dasHaupt-
referat bei der jüngsten
AK-Vollversammlung hielt.
Schulmeister nimmt dabei
Anleihen beim ehemaligen
US-Präsidenten Franklin D.
Roosevelt, der mit seinem
„New Deal“ in den 30er-
Jahren des vorigen Jahr-
hunderts das Land aus einer
schweren wirtschaftlichen
Depression führte. Gelun-
gen ist ihm das mit einem
Mix aus Vermögenssteuern,
Investitionsprogrammen
und strengen Regeln für
die Finanzwirtschaft, um
weitere Finanzcrashs nach
dem „schwarzen Freitag“ an
der Wall Street zu vermei-
den und Investitionen in die
Realwirtschaft attraktiver zu
machen.
Der von Schulmeister gefor-
derte Kurswechsel ist über-
fällig. Denn der Versuch,
sich aus der Krise „herauszu-
sparen“, ist gescheitert. Und
wohin Massenarbeitslosig-
keit politisch führen kann,
haben wir auch aus den
30er-Jahren gelernt. Wenn
schon nicht aus eigenem Er-
leben, so zumindest aus den
Geschichtsbüchern.
kung der Lohnkosten entsteht
kein einziger Arbeitsplatz.“
Steuerreform
Breiten Raum nahm auch die
Forderung von AK und ÖGB
nach einer Lohnsteuersen-
kung ein. Nach dem Sammeln
der mehr als 880.000 Unter-
schriften – wofür sich der
AK-Präsident bei den Kam-
merräten bedankte – werde es
weiterer Aktionen bedürfen,
um der Forderung Nachdruck
zu verleihen. Die politische
Diskussion und die Gegen-
vorschläge etwa der Indust-
riellenvereinigung beweisen,
„dass uns ein eisiger Wind
ins Gesicht bläst“, so Pesserl,
der an die Vollversammlung
appellierte, sich in der Frage
der Lohnsteuersenkungen
„nicht auseinanderdividieren
zu lassen.“
Zahlreiche Anträge
Schließlich wurden insgesamt
33 Anträge und Resolutionen
verabschiedet. Zur Bekämp-
fung der Arbeitslosigkeit for-
derte die FSG, die Staaten sol-
len sich zur Finanzierung von
der Europäischen Zentralbank
direkt Geld zum Leitzinssatz
von 0,05 Prozent leihen kön-
nen. Weiters verlangte die
FSG eine Erhöhung der Netto-
ersatzrate beim Arbeitslosen-
geld auf 75 Prozent und die
ausreichende Dotierung des
AMS. ÖAAB-FCG sprach sich
gegen eine weitere Ausdeh-
nung der Ladenöffnungszeiten
am Sonntag aus, während die
FA einen besseren Zugang
zur Pflegekarenz forderte. Die
AUGE/UG forderte gemeinsam
mit der FSG, der Unfallver-
sicherungsanstalt (AUVA)
genügend Mittel für ihre Tä-
tigkeiten zur Verfügung zu
stellen. Zustimmung fand
der GLB-KPÖ-Antrag gegen
Kürzungen im Bildungs- und
Unterrichtsbereich.
Die AK-Vollversammlung verlangt wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
(AK/Kanizaj)
ZAK
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